Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 44/13 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.07.2016 - L 13 AS 44/13 (https://dejure.org/2016,99601)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - L 13 AS 44/13 (https://dejure.org/2016,99601)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 05.12.2012 - S 39 AS 2583/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 44/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 44/13
Der Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung, gegen die nur der Beklagte Berufung eingelegt hat, steht auch nicht die Rechtsprechung des BSG entgegen, wonach bei einer Klage gegen einen vorläufigen Bewilligungsbescheid - wie hier - eine gerichtliche Entscheidung über die endgültige Leistungsbewilligung zu erfolgen hat, wenn die spezifischen Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung nicht mehr erfüllt sind (Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 13/14 R - juris Rn. 15f.). - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 44/13
Denn den Anforderungen an eine i. S. von § 328 Abs. 3 SGB III "abschließende Entscheidung" genügt nur ein Bescheid, der den ursprünglichen Vorläufigkeitsvorbehalt aufhebt und die begehrte Leistung als die "zustehende Leistung" endgültig zuerkennt, was mit einem Änderungsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X regelmäßig nicht zum Ausdruck gebracht wird (BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R - juris Rn. 26). - BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 44/13
In einem derartigen Höhenstreit ist der Erlass eines Grundurteils zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 81/12 R - juris Rn. 10 mit umfangreichen Nachweisen).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 49/15 Der Senat nimmt hinsichtlich der Zulässigkeit des ergangenen Grundurteils, der Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung des Beklagten über den Leistungsanspruch für den streitbefangenen Bewilligungszeitraum und der Abzugsfähigkeit der Versicherungspauschale zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf sein Urteil im Parallelverfahren L 13 AS 44/13 Bezug.